Die Grundsatzentscheidung des BFH zu fehlerhaften elektronischen Registrierkassen bei einer § 4 (3) EStG-Rechnung

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 08.08.2019 X B 117/18 grundsätzlich zur vorstehenden Problematik Stellung bezogen.

Die 3 klaren Leitsätze lauten wie folgt:

  1. Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons.
  2. Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus, liegt ein schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nötig macht.
  3. Die Richtsatzschätzung ist eine anerkannte Schätzungsmethode. Soweit die grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung der Richtsatzschätzung in einem Revisionsverfahren überprüft werden soll, bedarf es daher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch der (umfassenden) Darlegung kritischer Literaturansichten.