Sonderzahlungen

Bei Corona-Prämie auf Zusätzlichkeit achten

Die 1.500- Corona- Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG wird sicher einen Schwerpunk in künftigen Lohnsteuer- Außenprüfungen darstellen. Das Hauptaugenmerk wird beim Merkmal „zusätzlich zum ohnehin schon geschuldeten Arbeitslohn“ liegen. Arbeitgeber sollten sich jetzt schon darauf einstellen.

Hürde I: Zusätzlichkeitskriterium aus Sicht der Finanzverwaltung

Die 1.000- Corona- Prämie muss u. a. „zusätzlich zum ohnehin geschuldetem Arbeitslohn“ gezahlt werden, damit sie steuerfrei ist. Die Zusätzlichkeit ist nicht erfüllt, wenn eine von vier Fragen zu bejahen ist (BMF, Schreiben vom 05.02.2020, Az. IV C 5 – S 2334/19/10017 :002, Abruf- Nr. 213992).

  1. Verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Bruttoarbeitslohns?
  2. Wird der Arbeitslohn des Arbeitnehmers herabgesetzt, damit er die steuerfreie Zahlung erhält?
  3. Verzichtet der Arbeitnehmer zugunsten der steuerfreien Zahlung auf eine Gehaltserhöhung?
  4. Wir die Leistung auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet?

■ Beispiele für nicht erfülltes Zusätzlichkeitskriterium

Das im Arbeitsvertrag geregelte und jährlich geschuldete Weihnachtsgeld wird nicht gezahlt, dafür aber die Corona- Prämie. Der Arbeitgeber löst Rückstellungen für Boni der Mitarbeiter auf, um die Prämie zu zahlen. Auf die diesjährige (vorher beschlossene) Gehaltserhöhung wird verzichtet, stattdessen wird die Prämie gezahlt. Folge: In allen drei Fällen ist das Zusätzlichkeitskriterium nicht erfüllt.

Hürde 2: Arbeitsrechtliche Regelungen

Entscheidend für die Finanzverwaltung wird sein, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Leistung hat, was also im Arbeits-, Dienst- oder Tarifvertrag oder einer schriftlichen Nebenabrede steht. Ist hier z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld vereinbart, kann dies folglich nicht durch die steuerfreie Corona- Prämie ersetzt werden. Existieren keine vertraglichen Regelungen, ist im nächsten Schritt die betriebliche Übung zu prüfen. Denn auch darüber kann ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf eine Leistung entstehen. Mit einem klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalt lässt sich der Anspruch ausschließen (BAG, Urteil vom 21.01.2009, Az. 10 ARZ 219/08, Abruf- Nr. 090989).

Wichtig

Die Finanzverwaltung ist an das BMF- Schreiben und die arbeitsrechtliche Definition der betrieblichen Übung gebunden, wenn es bei einer Leistung bzw. Zahlung die Zusätzlichkeit prüft. Liegt keine vertragliche Regelung und keine betriebliche Übung vor, kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung für die 1.500- Corona- Prämie nicht versagen. Eine eigene Definition der betrieblichen Übung seitens der Finanzverwaltung gibt es nicht.

Quelle: von Dipl.- Finanzwirt Jan- Philipp Muche, www.lohn-nachrichten.de und von Dipl.- Finanzwirt, M.A. (Taxation), Daniel Denker, Oldenburg