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BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2BvL 27/14 Seit langer Zeit wartete nicht nur die „Steuerwelt“ auf die Entscheidung des BVerfG zu den Erstausbildungskosten. In insgesamt sechs Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen vom 17.07.2014 hatte der VI. Senat des BFH die Frage zur…

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung vorlegt, sondern lediglich pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen allgemein Sporttherapie, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen und Bewegungsübungen im Bewegungsbad unter therapeutischer Anleitung benötigt und Aufbautraining der Muskulatur durch Bewegungsbäder, Muskeltraining sowie Gymnastikkurse angeraten werden. Sachverhalt: Streitig…

Eltern, deren volljährige Kinder bereits in Vollzeit berufstätig sind und berufsbegleitend eine Weiterbildung besuchen, haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die Fortbildung zählt dann nicht mehr zur Erstausbildung. Dies hat der BFH klargestellt. Sachverhalt: Die Tochter der Steuerpflichtigen befand sich nach beendeter Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten in einem Vollzeitarbeitsverhältnis. Nach der Ausbildung startete die Tochter berufsbegleitend…

Die Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen entscheidet darüber, welche Aufwendungen sofort und welche nur im Rahmen der Abschreibung geltend gemacht werden können. Baumaßnahmen, die ein Gebäude auf einen höheren Standard bringen, gehören zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die abgeschrieben werden. Wesentlich für die Beurteilung des Standards eines Gebäudes ist der Zustand der Heizungsanlage, der…

Ein einheitliches Gebäude kann steuerlich (abhängig von der Art der Nutzung) aus maximal vier Wirtschaftsgütern bestehen, und zwar aus einem Gebäudeteil, der eigenbetrieblich genutzt wird, fremdbetrieblich genutzt wird, zu fremden Wohnzwecken vermietet wird oder zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Bei konsequenter Vorgehensweise können Fremdmittel und damit auch die Schuldzinsen einem bestimmten Gebäudeteil zugeordnet werden. Beim…

Wegen der Erhöhung des Kindergeldes zur Mitte des Jahres 2019 erfolgt die Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge in zwei Stufen, um denselben Effekt wie beim Kindergeld zu erzielen. Für den Veranlagungszeitraum 2020 wird daher der Kinderfreibetrag erneut erhöht, damit er dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung entspricht. Der Kinderfreibetrag wird dann für jeden Elternteil von 2.490 auf 2.586…

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.09.2019 Originaltext: „Für die Wirtschaft wichtige Übergangsfrist bis 30.09.2020 beschlossen. Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 01.01.2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Deswegen war zuletzt bei vielen Betroffenen…

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 08.08.2019 X B 117/18 grundsätzlich zur vorstehenden Problematik Stellung bezogen. Die 3 klaren Leitsätze lauten wie folgt: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus, liegt ein…

Von Dipl.-Finw. StB Michael Seifert, Troisdorf Das FG Niedersachsen hat sich jüngst zur Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs geäußert. Danach reicht allein die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege des betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssen auch die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden (FG Niedersachsen 23.01.2019, 3 K 107/18, NZB eingelegt, BFH…

Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt. Am 28.06.2019 hat der Bundesrat nun doch noch den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. Im…